Die letzten paar Wochen haben wir in Biel vom AJZ aus zum Entwurf des neuen Ortspolizeireglements Stellung genommen. Dieser Entwurf ist jenseits von gut und b\u00f6se, dementsprechend lange wurde unsere Stellungnahme.<\/p>\n
Die Stellungnahme vom AJZ gibts hier<\/a> als PDF. Den Entwurf selber<\/a> gibts bekloppterweise nur als gescanntes (!!) PDF, die Erl\u00e4uterungen<\/a> und den Begleitbrief<\/a> ebenfalls. Folgendes wurde der Presse noch mitgeteilt:<\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n In der Beilage finden Sie die Stellungnahme zum Ortspolizeireglement der Stadt Biel vom Autonomen Jugendzentrum.<\/p>\n Unter dem Punkt \u201e Grunds\u00e4tzliche Bemerkungen\u201c finden Sie kritische \u00dcberlegungen im Zusammenhang mit dem Entwurf.<\/p>\n Im wesentlichen geht es uns darum, das ganze Vorgehen im Zusammenhang mit dem Vernehmlaussungsverfahren in Frage zu stellen. Relevante Interessegruppen wurden nicht in den Prozess eingebunden. Es stellt sich die Frage, ob der Kreis nicht bewusst klein gehalten wurde, um m\u00f6glichst wenig Wiederstand zu generieren.<\/p>\n In einem demokratisch gelebten Prozess gehen wir davon aus, dass m\u00f6glichst viele betroffene Gruppierungen automatisch in diesen Prozess eingebunden werden m\u00fcssen. Das Verhalten der st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden l\u00e4sst nur den Schluss zu, dass an einer breiten Beteiligung und an einem transparenten Prozess von Vornherein kein Interesse bestand.<\/p>\n F\u00fcr ein Reglement, welches das Zusammenleben in unserer Stadt l\u00e4ngerfristig pr\u00e4gen wird, ist die Vorgehensweise unserer Ansicht nach demokratisch nicht haltbar.<\/p>\n Wir w\u00fcnschten uns auch von Seiten der Medien eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema, um den Meinungsbildungsprozess zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Mit dieser Stellungnahme wollen wir erreichen, dass dieses Thema auch nach der Vernehmlassung weiterhin kritisch und konstruktiv begleitet wird.<\/p>\n Die Ben\u00fctzer\/innen Versammlung des AJZ<\/p><\/blockquote>\n Im Bezug auf den Nationalisten in Norwegen fand ich auf netzpolitik.org<\/a> ein sch\u00f6nes Quote von Benjamin Franklin<\/a>, was auch perfekt auf unsere Stellungnahme passt:<\/p>\n They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.<\/p><\/blockquote>\n Genau, liebe Sozis und Liberale in Biel!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die letzten paar Wochen haben wir in Biel vom AJZ aus zum Entwurf des neuen Ortspolizeireglements Stellung genommen. Dieser Entwurf ist jenseits von gut und b\u00f6se, dementsprechend lange wurde unsere Stellungnahme. Die Stellungnahme vom AJZ gibts hier als PDF. Den Entwurf selber gibts bekloppterweise nur als gescanntes (!!) PDF, die Erl\u00e4uterungen und den Begleitbrief ebenfalls. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,2],"tags":[],"class_list":["post-276","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-life-the-universe-and-everything","category-smoking-crack-department"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=276"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":287,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/276\/revisions\/287"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}