Der Wahlkampf 2007 geht langsam dem Ende zu, dazu gab es von der SVP letzten Samstag noch den heissen Abschluss. Die Reaktionen waren heftig, der Marsch der SVP dauerte n\u00e4mlich nicht wirklich lange, sondern loopte quasi durch die Altstadt in Bern. Den autonomen Gruppierungen ist es gelungen, die Polizei so zu verwirren, dass der Bundesplatz am Schluss nicht mehr kontrolliert wurde und so in einer offenbar sehr kurzen Zeit komplett Versammlungs-untauglich gemacht werden konnte (es wurde alles kurz und klein geschlagen).<\/p>\n
Und nun sind nat\u00fcrlich alle am rumschreien<\/a>. Verlierer ist die Demokratie, Angriff auf die Meinungsfreiheit und so weiter. Die SVP geht in ihrem Pressecommuniqu\u00e9<\/a> noch weiter und schreibt:<\/p>\n Das traurige Resultat: Das Volk muss zur Kenntnis nehmen, dass eine linksfaschistische Gewaltbereitschaft \u00fcber unsere verfassungsm\u00e4ssigen B\u00fcrgerfreiheiten triumphieren kann. Ein Staat der die freie Meinungs\u00e4usserung und die friedliche politische Manifestation nicht zu gew\u00e4hrleisten im Stande ist, h\u00f6rt auf Rechtsstaat zu sein. Dies sind die Fr\u00fcchte der links-gr\u00fcnen Politik durch die jahrelange Verh\u00e4tschelung, das Totschweigen, Sch\u00f6nreden und die Duldung linksalternativer Gewaltexzesse.<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n Soso, die SVP macht sich also Sorgen um den Rechtsstaat. Die Partei, die mal locker die Sippenhaft<\/a> in eine Initiative reinbringt, die Messerstecherplakate<\/a> erfunden hat und in diesem Wahlkampf mit Plakaten Propaganda<\/a> macht, die nur von ziemlichen Idioten als nicht fremdenfeindlich interpretiert werden k\u00f6nnen. Dazu verwendet sie auch den Ausdruck Linksfaschismus<\/a>, der laut Wikipedia im Rechtsextremismus zur Diffamierung politischer Gegner<\/em> verwendet wird. Wie hiess es doch im NZZ Artikel<\/a>: Auch ein paar Glatzk\u00f6pfe hatten sich diskret unter das SVP-Volk gemischt<\/em>. Soviel zum Thema Faschismus…<\/span><\/p>\n Nebst der erstaunlich guten Berichterstattung zum Tag selber in der NZZ ist im Kommentar<\/a> dann Daniele Jenni<\/a> der S\u00fcndenbock. Dabei wird nicht darauf eingegangen, dass die Gegenkundgebung bis am Schluss friedlich gelaufen ist, nein er ist ist gleich daf\u00fcr verantwortlich, dass es so ausgeartet ist. Und den “Chaoten” spricht er schon mal jegliche politische Motivation ab.<\/p>\n Man kann sicher davon ausgehen, dass auch bei dieser Demo wieder eine gr\u00f6ssere Gruppe von Leuten mitmacht, denen es nur um die Strassenschlacht geht. Aber der letzte Samstag ist eine direkte Folge der Politik der SVP der letzten 15 Jahren. Wer st\u00e4ndig provoziert muss nicht erstaunt sein, wenn das Fass bei einigen Leuten \u00fcberl\u00e4uft und die Ohmacht mit Gewalt abreagiert wird, zumal die SVP mit dem “Marsch auf die Hauptstadt” noch die perfekte Basis daf\u00fcr gibt. Wenn Blocher sich nicht gerade in der tiefsten Provinz aufh\u00e4lt um Reden zu halten, wird er seit Jahren von Gegendemonstrationen begleitet, halt kleiner und weniger spektatul\u00e4rer als die vom letzten Samstag. Es soll also niemand erz\u00e4hlen, sowas habe man nicht erwartet.<\/p>\n Ach ja, auch wenn jetzt diverse Kommentatoren dies als Wahlkampfhilfe f\u00fcr die SVP bezeichnen: Ge\u00e4ndert hat sich am Samstag sicher nichts. Wer die SVP hasst, hasst sie noch mehr. Wer die SVP liebt, f\u00fchlt sich best\u00e4rkt und wird sich auch in Zukunft tapfer gegen die “links-gr\u00fcne” Politk wehren. Etwas Geschichte w\u00fcrde auch hier helfen, Vorl\u00e4ufer der SVP war n\u00e4mlich die von Rudolf Minger<\/a> gegr\u00fcndete Bauern-, Gewerbe- und B\u00fcrgerpartei<\/a>. Und Minger war ein klarer Gegner des Faschismus, dies wurde in der Rede zum 50. Todestag<\/a> von Minger hervorgehoben. Und zwar von niemand anderem als SVP Bundesrat Samuel Schmid…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Wahlkampf 2007 geht langsam dem Ende zu, dazu gab es von der SVP letzten Samstag noch den heissen Abschluss. Die Reaktionen waren heftig, der Marsch der SVP dauerte n\u00e4mlich nicht wirklich lange, sondern loopte quasi durch die Altstadt in Bern. Den autonomen Gruppierungen ist es gelungen, die Polizei so zu verwirren, dass der Bundesplatz […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-life-the-universe-and-everything"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ktk.netlabs.org\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}