Der Wahlkampf 2007 geht langsam dem Ende zu, dazu gab es von der SVP letzten Samstag noch den heissen Abschluss. Die Reaktionen waren heftig, der Marsch der SVP dauerte nämlich nicht wirklich lange, sondern loopte quasi durch die Altstadt in Bern. Den autonomen Gruppierungen ist es gelungen, die Polizei so zu verwirren, dass der Bundesplatz am Schluss nicht mehr kontrolliert wurde und so in einer offenbar sehr kurzen Zeit komplett Versammlungs-untauglich gemacht werden konnte (es wurde alles kurz und klein geschlagen).
Und nun sind natürlich alle am rumschreien. Verlierer ist die Demokratie, Angriff auf die Meinungsfreiheit und so weiter. Die SVP geht in ihrem Pressecommuniqué noch weiter und schreibt:
Das traurige Resultat: Das Volk muss zur Kenntnis nehmen, dass eine linksfaschistische Gewaltbereitschaft über unsere verfassungsmässigen Bürgerfreiheiten triumphieren kann. Ein Staat der die freie Meinungsäusserung und die friedliche politische Manifestation nicht zu gewährleisten im Stande ist, hört auf Rechtsstaat zu sein. Dies sind die Früchte der links-grünen Politik durch die jahrelange Verhätschelung, das Totschweigen, Schönreden und die Duldung linksalternativer Gewaltexzesse.
Soso, die SVP macht sich also Sorgen um den Rechtsstaat. Die Partei, die mal locker die Sippenhaft in eine Initiative reinbringt, die Messerstecherplakate erfunden hat und in diesem Wahlkampf mit Plakaten Propaganda macht, die nur von ziemlichen Idioten als nicht fremdenfeindlich interpretiert werden können. Dazu verwendet sie auch den Ausdruck Linksfaschismus, der laut Wikipedia im Rechtsextremismus zur Diffamierung politischer Gegner verwendet wird. Wie hiess es doch im NZZ Artikel: Auch ein paar Glatzköpfe hatten sich diskret unter das SVP-Volk gemischt. Soviel zum Thema Faschismus…
Nebst der erstaunlich guten Berichterstattung zum Tag selber in der NZZ ist im Kommentar dann Daniele Jenni der Sündenbock. Dabei wird nicht darauf eingegangen, dass die Gegenkundgebung bis am Schluss friedlich gelaufen ist, nein er ist ist gleich dafür verantwortlich, dass es so ausgeartet ist. Und den “Chaoten” spricht er schon mal jegliche politische Motivation ab.
Man kann sicher davon ausgehen, dass auch bei dieser Demo wieder eine grössere Gruppe von Leuten mitmacht, denen es nur um die Strassenschlacht geht. Aber der letzte Samstag ist eine direkte Folge der Politik der SVP der letzten 15 Jahren. Wer ständig provoziert muss nicht erstaunt sein, wenn das Fass bei einigen Leuten überläuft und die Ohmacht mit Gewalt abreagiert wird, zumal die SVP mit dem “Marsch auf die Hauptstadt” noch die perfekte Basis dafür gibt. Wenn Blocher sich nicht gerade in der tiefsten Provinz aufhält um Reden zu halten, wird er seit Jahren von Gegendemonstrationen begleitet, halt kleiner und weniger spektatulärer als die vom letzten Samstag. Es soll also niemand erzählen, sowas habe man nicht erwartet.
Ach ja, auch wenn jetzt diverse Kommentatoren dies als Wahlkampfhilfe für die SVP bezeichnen: Geändert hat sich am Samstag sicher nichts. Wer die SVP hasst, hasst sie noch mehr. Wer die SVP liebt, fühlt sich bestärkt und wird sich auch in Zukunft tapfer gegen die “links-grüne” Politk wehren. Etwas Geschichte würde auch hier helfen, Vorläufer der SVP war nämlich die von Rudolf Minger gegründete Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Und Minger war ein klarer Gegner des Faschismus, dies wurde in der Rede zum 50. Todestag von Minger hervorgehoben. Und zwar von niemand anderem als SVP Bundesrat Samuel Schmid…
