Die letzten paar Wochen haben wir in Biel vom AJZ aus zum Entwurf des neuen Ortspolizeireglements Stellung genommen. Dieser Entwurf ist jenseits von gut und böse, dementsprechend lange wurde unsere Stellungnahme.

Die Stellungnahme vom AJZ gibts hier als PDF. Den Entwurf selber gibts bekloppterweise nur als gescanntes (!!) PDF, die Erläuterungen und den Begleitbrief ebenfalls. Folgendes wurde der Presse noch mitgeteilt:

Sehr geehrte Damen und Herren

In der Beilage finden Sie die Stellungnahme zum Ortspolizeireglement der Stadt Biel vom Autonomen Jugendzentrum.

Unter dem Punkt „ Grundsätzliche Bemerkungen“ finden Sie kritische Überlegungen im Zusammenhang mit dem Entwurf.

Im wesentlichen geht es uns darum, das ganze Vorgehen im Zusammenhang mit dem Vernehmlaussungsverfahren in Frage zu stellen. Relevante Interessegruppen wurden nicht in den Prozess eingebunden. Es stellt sich die Frage, ob der Kreis nicht bewusst klein gehalten wurde, um möglichst wenig Wiederstand zu generieren.

In einem demokratisch gelebten Prozess gehen wir davon aus, dass möglichst viele betroffene Gruppierungen automatisch in diesen Prozess eingebunden werden müssen. Das Verhalten der städtischen Behörden lässt nur den Schluss zu, dass an einer breiten Beteiligung und an einem transparenten Prozess von Vornherein kein Interesse bestand.

Für ein Reglement, welches das Zusammenleben in unserer Stadt längerfristig prägen wird, ist die Vorgehensweise unserer Ansicht nach demokratisch nicht haltbar.

Wir wünschten uns auch von Seiten der Medien eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema, um den Meinungsbildungsprozess zu fördern.

Mit dieser Stellungnahme wollen wir erreichen, dass dieses Thema auch nach der Vernehmlassung weiterhin kritisch und konstruktiv begleitet wird.

Die Benützer/innen Versammlung des AJZ

Im Bezug auf den Nationalisten in Norwegen fand ich auf netzpolitik.org ein schönes Quote von Benjamin Franklin, was auch perfekt auf unsere Stellungnahme passt:

They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.

Genau, liebe Sozis und Liberale in Biel!